IMPRESSUM Herausgeber Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) Ruppmannstr. 21 70565 Stuttgart 0711 904-0 0711 904-11190 poststelle@rps.bwl.de www.rp-stuttgart.de Koordination und V. i. S. d. P. Stefanie Paprotka Pressesprecherin 0711 904-10002 pressestelle@rps.bwl.de Textbeiträge liegen in der Zuständigkeit der Abteilungen bzw. der jeweiligen Stellen. Bildnachweise sind entsprechend vermerkt. Der Jahresbericht 2022 steht zum Herunterladen unter www.rp-stuttgart.de > Service > Publikationen zur Verfügung. Gedruckt kann er unter pressestelle@rps.bwl.de bezogen werden. Satz und Gestaltung Kreativ plus GmbH, Stuttgart www.kreativplus.com Druck Druckerei Raisch GmbH & Co. KG, Reutlingen www.druckerei-raisch.com © Regierungspräsidium Stuttgart April 2023 2 JAHRESBERICHT 2022

V O R W O R T REGIERUNGSPRÄSIDENTIN SUSANNE BAY SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE LESERINNEN UND LESER, wir erleben Zeiten großer Herausforderungen, die uns als Gesellschaft viel abverlangen. Solche Herausforderungen zeigen jedoch auch, wie stark Zusammenhalt und Hilfs- bereitschaft in unserer Region sind. Durch gemeinsame Anstrengungen konnten 2022 zum Beispiel die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine und auch anderen Ländern gestemmt werden. Dabei hat die Zahl der Geflüchteten die Rekordzahlen aus dem Jahr 2015 nochmals deutlich überschritten. Das Regierungs- präsidium Stuttgart betreibt zu deren Unterbringung Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte. Wir hatten kurzfristig auf den Messen Stuttgart und Sindelfingen solche Notunterkünfte in Betrieb genommen und gleichzeitig Kapazitäten in unseren Einrichtungen in Ellwangen und Giengen temporär aufgestockt. Ein Thema, das uns ebenso intensiv beschäftigt, ist die Beschleunigung der Ener- giewende. Die Häufigkeit von Naturkatastrophen nimmt laut Forschenden zu. Hitze- sommer mit Dürre zum einen, Starkregenereignisse zum anderen lassen uns auch hier vor Ort die dringende Notwendigkeit spüren, bis 2040 klimaneutral zu werden. Um hierbei voranzukommen, brauchen wir Konsequenz, Tempo und wirksame Maß- nahmen. Daher startete zum 1. März 2022 unsere Stabsstelle „Energiewende, Wind- energie und Klimaschutz“ als wichtige Maßnahme der Task Force des Landes zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Ziel der Stabsstelle ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Regierungsbezirk voranzutreiben, unter ande- rem durch gezielte Unterstützung und Beratung der Genehmigungsbehörden. Auch 4 S P R © JAHRESBERICHT 2022

DAS REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART STELLT SICH VOR Der Regierungsbezirk Stuttgart erstreckt sich von Geislingen bis Wert- heim, von Crailsheim bis Herrenberg. Hier finden sich neben dem Mitt- leren Neckarraum, einem Wirtschaftsstandort von europäischem Rang, gleichermaßen berühmte Landschaften wie das liebliche Taubertal, die Hohenloher Ebene, der Schwäbisch-Fränkische Wald oder die Ostalb. 150 km 180 km Main-Tauber- Kreis LK Heilbronn Hohenlohe- kreis HEILBRONN-FRANKEN Heilbronn LK Schwäbisch Hall STUTTGART OSTWÜRTTEMBERG Regierungspräsidium Stuttgart, Hauptsitz Außenstellen in Heilbronn, Ellwangen und Göppingen Landesamt für Denkmalpflege in Esslingen Ellwangen Rems-Murr-Kreis Ostalbkreis LK Ludwigsburg Stuttgart LK Böblingen Göppingen LK Esslingen LK Göppingen LK Heidenheim 2 Stadtkreise 11 Landkreise 343 Gemeinden 38 Große Kreisstädte 6 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 1 STEUERUNG, VERWALTUNG UND BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Die Abteilung 1 „Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) bündelt zahlreiche Themen und Aufgaben, die für das ganze RPS von täglicher praktischer Bedeutung sind. Die Querschnittsreferate gewährleisten ein reibungsloses Funktionieren des Regierungspräsidiums. Dazu gehören etwa Bürokommunikation und IT, allgemeine Organi- sationsfragen, Personalverwaltung und Betreuung für alle Beschäftigten des RPS und weiterer Landesbediensteter, einschließlich der Aus- und Fortbildung, sowie der Haushalt. Daneben nimmt die Abteilung viele für Bürgerinnen und Bürger, Stadt- und Landkreise sowie Kommunen wichtige Aufgaben wahr: Die Kommunalaufsicht ist un- verzichtbarer Ansprechpartner für Kreise und Kommu- nen im Stuttgarter Regierungsbezirk. Dazu kommt die Aufsicht über Stiftungen sowie die Rechts- und Fachauf- sicht über 50 Ausländer- und 13 Staatsangehörigkeits-, Aufnahme- und Eingliederungsbehörden. Außerdem übernehmen die Mitarbeitenden der Abteilung Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, des Feuerwehr- wesens, des Rettungsdiensts sowie im Polizeirecht. Auch der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg sowie der „Regionale Sonderstab Gefährliche Ausländer (RSGA)“ sind in Abteilung 1 angesiedelt. INTERNE UND EXTERNE DIENSTLEISTUNG ALS MARKENZEICHEN Referat 11.1 „Organisation, Information und Kommunika- tion“ stellt sicher, dass alle Mitarbeitenden des RPS ar- beitsfähig sind. Wir gewährleisten eine funktionierende IT im Büro und im Home-Office, verteilen die Post, informie- ren im Intranet, kümmern uns um die Arbeitszeiterfassung und vieles mehr. Unser Arbeitsschwerpunkt lag 2022 auf der Digitalisierung der Verwaltung: die Implementierung des Onlinezugangsgesetzes wurde vorbereitet, das Netz- werk an die Landes-IT-Behörde BITBW übergeben und Arbeiten an der E-Akte vorgenommen. Das Referat 11.2 „Fortbildung, Gebäudemanagement, Zentrale Fahrbereitschaft“, in dem auch Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement angesiedelt sind, hat 2022 sein erstes volles Geschäftsjahr erlebt. Inhaltliche Schwerpunkte waren der Umzug von Referat 96 nach Stuttgart-Vaihingen, die Sanierung der Kantine, die Implementierung der digitalen aktiven Pause und der digitalen Führungskräftefortbildung. Wir haben 2022 außerdem die Befragung zu psychosozialen Faktoren am Arbeitsplatz im RPS durchgeführt. Die Zentrale Fahrbe- reitschaft des Landes sorgte erneut für unsere Mobilität und die sichere Durchführung von Vertretungsfahrten. Das Personalmanagement für das RPS ist in Referat 12 „Personal“ angesiedelt. Durch die während der Corona- Pandemie gewonnen Erfahrungen konnten wertvolle di- gitale Prozesse etabliert werden. Ein Schwerpunkt neben der Personalbetreuung stellt die Personalgewinnung und Personalbindung dar. Dieser Bereich gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Großraum Stuttgart ist die Konkurrenz mit anderen Behörden und der Wirtschaft sehr hoch mit entsprechenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund ist Werbung – beispielsweise auf Personalmessen – für das RPS mit seinen vielseitigen, interessanten und ab- wechslungsreichen Aufgaben von hoher Bedeutung. Haushaltsvollzug, Beschaffungswesen, Kraftfahrwesen, Reisemanagement und Controlling sind die Kernthemen des Referats 13 „Haushalt, Controlling“. Herausfordernd im vergangenen Jahr waren erneut pandemiebedingte Mehrausgaben und Sparauflagen. Die dienststellenüber- greifende Sammelausschreibung für Fahrzeuge mit al- ternativen Antrieben wurde weiter unterstützt. Für das neue Landesreisekostengesetz wurden Praxishinweise erarbeitet und die nötigen Voraussetzungen für die Ein- führung einer neuen Software im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen geschaffen. Ferner wurde ein gesetz- lich gefordertes Tax Compliance Management System vorbereitet. Das Referat 14 „Kommunales, Stiftungen, Sparkassen- wesen und Tariftreue“ ist direkter Ansprechpartner der Stadt- und Landkreise, Großen Kreisstädte, Regional- und Zweckverbände sowie von Stiftungen. Der Ukraine-Krieg sowie die Energiekrise und die damit verbundenen Aus- wirkungen führten in den Bereichen Kommunalaufsicht, Vergaberecht, Stiftungs- und Schornsteinfegerwesen zu 8 JAHRESBERICHT 2022

49.162 Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2022 AUFNAHME VON GEFLÜCHTETEN Durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine wurden sowohl die Landrats- und Bürgermeister- ämter als auch die Landesbehörden vor große Herausforderungen gestellt. Die Zahlen der Ge- flüchteten in diesem Jahr haben die Rekordzahlen aus dem Jahr 2015 bei Weitem überschritten. Neben Menschen aus der Ukraine haben rund 23.500 Personen im Jahr 2022 ein Asylgesuch in Baden-Württemberg gestellt – diese Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Zu den Aufgaben des Regierungspräsidiums zählt unter anderem die Unterbringung der Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften (NUK). Das RPS ist für den Betrieb der NUK Messe Sindelfingen mit 900 Plätzen zuständig, die im Frühjahr 2022 kurzfristig angemietet wurde. Zusätzlich wurden in den bereits bestehenden Einrichtungen in Ellwangen und Giengen Plätze aufgestockt. Außer- dem ist das Erfassen der von den Stadt- und Landkreisen gemeldeten Zugänge der Geflüchteten aus der Ukraine (sogenannte Flächenfälle) großer Bestandteil der im Jahr 2022 neu hinzugekommenen Aufgaben. Von den im Regierungsbezirk Stuttgart ansässigen Ausländerbehörden wurden bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 49.162 Flächenfälle gemeldet. Um diese Mengen an Arbeit zu bewältigen benötigte das zuständige Referat 15.2 Unterstützung, beispielsweise beim Betrieb der NUK Messe Sindelfingen. In der Hochphase haben über 60 Personen aus dem RPS bei der Erfassung der Flächenfälle ausgehol- fen, aktuell helfen noch 15 aus. Auch in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen unterstützen rund zehn Personen, sowohl aus anderen Fachbereichen als auch aus anderen Referaten und Abteilungen des RPS, beim Registrieren von ukrainischen Geflüchteten. Auch bei den Ausländerbehörden sind zusätzliche Aufgaben mit einer erheblichen Zahl von Antragsstellenden entstanden. Die für die Geflüchteten aus der Ukraine geltende sogenann- te Massenzustrom-Richtlinie wurde bis dato noch nie zuvor angewandt, sodass ein hoher Abstimmungs- und Beratungsbedarf seitens der Ausländerbehörden entstand. Außerdem sind Abstimmungen von länderübergreifenden Sachverhalten mit anderen Bundesländern notwendig. Aufgrund der dynamischen Lage ist eine Zugangsprognose schwierig; notwen- dig ist daher eine ständige Anpassung an die aktuelle Lage mit Bildung neuer Teams und Zuständigkeiten. ABTEILUNG 1 • ZAHLEN UND FAKTEN 44 In­House­ Fortbildungen mit rund 1.350 Teilnehmende 25.940 Menschen in der Erstaufnahme Rund 28,4 Millionen Euro für über 100 Projekte 1.000 Personal­ veränderungen Einstellungen, Umsetzungen, Höhergruppierungen, Abordnungen, Weggänge 2.785 Millionen Euro gesamtes Haushaltsvolumen 36 neue Stiftungen mit einem Vermögen von 45,5 Millionen Euro / Betreuung von 1.426 Stiftungen mit einem Volumen von knapp 7 Milliarden Euro 10 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 2 WIRTSCHAFT UND INFRASTRUKTUR Aufgabe der Abteilung 2 „Wirtschaft und Infrastruktur“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) ist, die Infrastruktur zu fördern, zu stärken und landesweit Beratung mit dem Ziel der Wirtschafts- förderung anzubieten. Die Abteilung unterstützt außerdem durch verschiedene Förderprogram- me – beispielsweise Krankenhausfinanzierung oder Städtebauförderung – mit einem jährlichen Fördervolumen von insgesamt rund 1,76 Milliarden Euro. Das breite Themenspektrum reicht von der Entscheidung über baurechtliche Widersprüche bis hin zur Beratung von Kommunen bei Themen der Ausbildungsförderung und erfordert Spezialistinnen und Spezialisten mit Fachkenntnissen aus den Bereichen Verwaltung, Rechtwissenschaften, Architektur, Städteplanung, Wirtschafts- wissenschaften, Ingenieurwesen, Industriedesign und Bibliothekswesen. Dies sind nur einige der vertretenen Berufsfelder der Abteilung. BERATEN, FÖRDERN, GENEHMIGEN, UNTERSTÜTZEN Eine der Aufgaben des Referats 21 „Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz“ ist die Entscheidung über Widersprüche gegen baurechtliche und denkmalschutz- rechtliche Entscheidungen. Ziel dabei ist, Streitigkeiten möglichst vor einem Rechtsstreit zu befrieden. Wir beur- teilen außerdem die Raumverträglichkeit von kommuna- len Planungen unter überörtlichen Gesichtspunkten, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebensbe- dingungen zu verbessern und aufeinander abzustimmen. Schwerpunkte der Arbeit im Referat 22 „Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht“ sind die Unterstützung der städtebaulichen, touristischen und gewerblichen Entwick- lung, die Tätigkeit als Fachaufsichtsbehörde im Bereich Gewerberecht und die Prüfung der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Aufträge. Wir prüfen Förderanträge, bera- ten Kommunen und setzen uns für die städtebauliche Erneuerung ein. Außerdem fördern wir den Tourismus. Unsere Arbeit im Preisrecht dient dazu, die öffentliche Hand vor überteuerten Beschaffungen zu schützen. Das Referat 23 „Kulturelle und soziale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen“ verbessert durch Zuwendungen die soziale und kulturelle Infrastruktur. Gleichzeitig trägt es zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit gut aus- gerüsteten Krankenhäusern bei. Krankenhäuser erhalten Zuschüsse für einzelne größere Baumaßnahmen sowie jährliche pauschale Zuwendungen. Zu unseren Aufgaben gehören auch die Förderung von Heimatpflege, Kleinthea- ter und soziokulturellen Zentren sowie Jugend- und Er- wachsenenbildung und internationale Jugendbegegnung. Unsere Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen berät öffentliche Bibliotheken bei Bau- und Einrichtungs- planung, Medienbestand, dem Einsatz neuer Technolo- gien und bei Fragen der Leseförderung. Das Referat 24 „Recht, Planfeststellung“ ist für Planfest- stellungsverfahren zuständig. Unter Planfeststellungen sind quasi die Baugenehmigungen für den Bau von Großvorhaben wie Autobahnen, Bahnstrecken, Gas- und Stromleitungen zu verstehen. Wir entscheiden auch über die Enteignungen von Grundstücken und Entschä- digungen. Außerdem nehmen wir die Beglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland vor. Im Referat 25 „Patent- und Markenzentrum/Design Center Baden-Württemberg“ sind das Patent- und Markenzen- trum Baden-Württemberg mit den Aufgaben Information und Recherche zu Patent-, Marken- und Designschutz, Ent- gegennahme von Schutzrechtsanmeldungen und Erfinder- beratung sowie das Design Center Baden-Württemberg, das Unternehmen und Industriedesign zusammenführt, angesiedelt. Mit beiden Einrichtungen haben wir im RPS die Zuständigkeit für ganz Baden-Württemberg. Mit un- seren Beratungsangeboten fördern und unterstützen wir vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Ebenfalls landesweit zuständig sind wir im Referat 26 „Landesamt für Ausbildungsförderung“ für das Schüler- und das Meister-BAföG. Hier betreuen wir die bei den Stadt- und Landkreisen eingerichteten Ämter für Aus- bildungsförderung und entscheiden über Widersprüche gegen abgelehnte BAföG-Anträge. 12 JAHRESBERICHT 2022

INNOVATIONSPREIS DES LANDES BADEN­WÜRTTEMBERG (DR.­RUDOLF­EBERLE­PREIS) n n a m f u a r K a k s i z n a r F © Viele strahlende Gesichter beim Innovationspreis 2022 des Landes Baden-Württemberg mit Regierungspräsidentin Susanne Bay und Ministerin Hoffmeister-Kraut (beide Mitte) Das ebenfalls im RPS-Referat 25 angesiedelte Patent- und Markenzentrum (PMZ) fungiert nicht nur landesweit als erste Anlaufstelle für alle Fragen zu gewerblichen Schutzrechten, sondern führt auch im Auftrag des Wirtschaftsministeriums den Wettbewerb um den jährlich ausgeschriebenen Innovationspreis des Landes durch. Seit 1985 wird dieser nach dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle benannte Preis an kleine und mittlere Unternehmen aus Baden-Württemberg vergeben, die herausragende Innovationen erfolgreich am Markt etabliert haben. Besuchen Sie uns auf www.patente-stuttgart.de Der Wettbewerb startet immer im Frühjahr mit der Veröffentlichung der Ausschreibung. Bis zum Bewerbungsschuss Ende Mai wurden im Jahr 2022 insgesamt 87 Bewer- bungen über das Online-Bewertungsportal eingereicht. Nach einer Vorauswahl traf sich dann am 14. September das Preiskomitee, dem auch die Regierungspräsidentin Susanne Bay angehört, um über die Vergabe der Preise zu entscheiden. Eine Besonderheit bei der Auswahl der Prämierten, stellt der Rundgang während der Jurysitzung dar. Die von einer Vorjury, bestehend aus einem externen Sachverständigen und RPS-Mitarbei- tenden, ausgewählten Unternehmen stellen im Vorfeld Modelle, Prototypen oder Produkte sowie weitere Präsentationsmittel zur Verfügung. Während des Rundgangs stellen dann Mitarbeitende des RPS jede Bewerbung anhand dieser Exponate vor und beantworten Fragen der Jury. Damit ist sichergestellt, dass das Urteil der Jury nicht allein von der Qualität der schriftlichen Unterlagen abhängt. Auf eine Präsentation durch die Unternehmen selbst wird bewusst verzichtet, da sonst der persönliche Eindruck entscheidend sein könnte. Kriterien für die Bewertung der Bewerbungen sind die Innovationshöhe, die unternehmerische Leistung und der wirtschaftliche Erfolg. Es werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 50.000 Euro sowie Anerkennungen vergeben. Da- rüber hinaus lobt die MBG – die mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH – im Rahmen des Wettbewerbs einen Sonderpreis für junge Unternehmen in Höhe von 7.500 Euro aus. Die Auszeichnungen wurden am 22. November 2022 bei einer feierlichen Veranstaltung im Stuttgarter Haus der Wirtschaft von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut über- geben; Regierungspräsidentin Susanne Bay hielt eine Laudatio. Im Anschluss konnten sich die Besucherinnen und Besucher an den Ausstellungsständen der ausgezeichneten Unternehmen in der König-Karl-Halle über die Innovationen informieren. Den Hauptpreis erhielt diesmal die SAX Power GmbH, die eine digitale Wechselstrombatterie zur Stromspeicherung entwickelt hat, die ohne Wechselrichter auskommt. 14 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 3 LANDWIRTSCHAFT, LÄNDLICHER RAUM, VETERINÄR­ UND LEBENSMITTELWESEN Wir schreiben Landwirtschaft und Verbraucherschutz groß. Die Mitarbeitenden der Abteilung 3 „Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen“ – der Lebens-Abteilung – im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) beschäftigen sich mit drängenden Fragen unserer Zeit. Referat 31 „Recht, Verwaltung, Bildung“ bearbeitet juristische Fragen sowie Informationsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern und kümmert sich um die Aus- und Weiterbildung in den landwirtschaftlichen Be- rufen. Referat 32 „Betriebswirtschaft, Agrarförderung und Strukturentwicklung“ fördert Vorhaben einer zu- kunftsorientierten Landwirtschaft – beispielsweise mehr Tierwohl – und stärkt den ländlichen Raum mit gezielten Förderprogrammen für Gemeinden und ganze Regio- nen. Referat 33 „Pflanzliche und tierische Erzeugung“ unterstützt Betriebe und Behörden in den Kreisen durch fachliche Expertise in Pflanzenbau und Tierhaltung. Die Stärkung der biologischen Vielfalt gehört zu unseren Schwerpunktthemen. Referat 34 „Markt und Ernährung, Futtermittelüberwachung“ kümmert sich um einen guten Rahmen für hochwertige landwirtschaftliche Produkte und gewährleistet die Sicherheit von Futtermitteln. Referat 35 „Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung“ obliegt unter anderem der Tierschutz, die Fleischhygiene, die Le- bensmittelüberwachung sowie die Bekämpfung von Tier- seuchen. Die Stabsstelle „Kontrolle EU-Ausgleichs- und Förderverfahren“ stellt sicher, dass die EU-Fördermittel korrekt verwendet werden. In allen Bereichen steht für uns die Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futter- mittel sowie umweltschonendes Handeln auf dem Feld und im Stall zur Erhaltung intakter Kulturlandschaften sowie lebendiger Ländlicher Räume im Fokus. WAS UNSER JAHR GEPRÄGT HAT Geschützte Spezialitäten: gut kontrolliert schmeckt es noch besser Spezialitäten wie Schwäbische Maultaschen oder Filder- kraut sind allen geläufig. Diese Produkte haben durch ihre Verbundenheit mit einem geografischen Gebiet oder einem traditionellen Herstellungsverfahren eine einzig- artige Geschichte und eine besondere Qualität. Um dieses Ansehen zu bewahren, sind viele Spezialitäten EU-weit geschützt. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbrau- chern durch ein spezielles Logo über die besonderen Qualitätsmerkmale zu informieren. Dies bietet außerdem Erzeugerinnen und Erzeugern bessere Möglichkeiten, hochwertige Produkte ihrem Wert entsprechend zu ver- markten. Die Bedeutung und somit auch die Anzahl an Produkten mit geschützter Herkunftsbezeichnung nimmt stetig zu. EU-weit sind über 1.600 Lebensmittel sowie rund 2.000 Weine und Spirituosen vertreten. In Deutschland sind derzeit 95 Lebensmittel und 80 Weine und Spirituo- sen registriert, davon sind 17 Lebensmittel und 8 Weine und Spirituosen aus Baden-Württemberg. Jüngst hinzu- gekommen ist der Hohenloher Birnenbrand. Um geschützte Herkunftsbezeichnungen vor Missbrauch zu bewahren, erfolgt eine umfassende Überwachung. Das Regierungspräsidium Stuttgart kontrolliert regelmäßig die im Regierungsbezirk ansässigen Großhandelsbe- triebe, Verteilzentren des Einzelhandels sowie Verarbei- tungsbetriebe. Dabei stellen wir zum einen sicher, dass die sich auf dem Markt befindlichen Produkte korrekt gekennzeichnet sind und überwachen andererseits, dass Betriebe den Namen einer geschützten Herkunftsangabe nur dann verwenden, wenn das Produkt die Anforde- rungen erfüllt. EUROPÄISCHE AGRARPOLITIK AB 2023: MEHR UMWELTSCHUTZ UND TIERWOHL Bereits seit 1957 und bis heute verbindet die Landwirt- schaftspolitik die europäischen Staaten sehr eng. Die Ziele der EU-Agrarpolitik haben sich dabei laufend weiterent- wickelt und grundlegend verändert. Zu Beginn standen Erzeugungsanreize und strukturelle Entwicklungen im Mittelpunkt, danach waren in den 70er und 80er Jahren Maßnahmen zur Mengenbegrenzung landwirtschaftlicher Produkte bestimmend. In den 90er Jahren rückte die Einkommensstabilisierung der landwirtschaftlichen Bitte weiterlesen auf Seite 18 16 JAHRESBERICHT 2022

Betrieben in den Fokus, bis ab 2000 der Umweltschutz und die Nachhal- tigkeit immer wichtiger wurden. Die aktuelle Förderperiode der Gemein- samen Agrarpolitik (GAP) läuft von 2023 bis 2027. Wichtige Neuerungen und Anpassungen sind: Zusätzliche Ökoregelungen im Fokus Für die Direktzahlungen, die Land- wirtinnen und Landwirte flächenbe- zogen erhalten, wurden aktuell höhere verpflichtende Ökostandards festge- legt, beispielsweise zu Brachflächen, Fruchtwechsel und Grünlanderhalt. Zusätzlich können Landwirtinnen und Landwirte zukünftig durch freiwillige Öko-Leistungen das Einkommen ihres Betriebes verbes- sern. Aus einer Liste von insgesamt sieben zusätzlichen sogenannten Ökoregelungen können sie Beiträge für Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen erbringen. Möglich sind beispielsweise eine Reduktion des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzen- schutzmitteln, der Anbau vielfältiger Kulturarten oder die Bereitstellung von Flächen zur Verbesserung der Biodi- versität und Erhaltung von Lebensräumen. Eine weitere Möglichkeit, die Ökologisierung der landwirtschaftlichen Betriebe voranzubringen, bieten freiwillige Agrar-, Kli- ma- und Umwelt-Maßnahmen. Beispiele dafür sind die Umstellung auf beziehungsweise die Beibehaltung von Öko-Landwirtschaft oder das Heumilchprogramm. Flan- kiert wird dieser Prozess von einem erweiterten geför- derten Beratungsangebot für Landwirte. Förderung des Nachwuchses und der kleineren Betriebe Viele Betriebsinhaberinnen und -inhaber haben Probleme, eine Nachfolge zu finden. Junge Menschen bis 40 Jahre, die sich mit entsprechender Qualifikation entschließen Landwirtin oder Landwirt zu werden, sollen daher künftig deutlich mehr Zuschüsse erhalten. Fast dreimal so hoch wird die Prämie für die Junglandwirtinnen und -wirte sein (künftig 134 Euro pro Hektar anstatt 44 Euro pro Hektar). Kleine Familienbetriebe stehen aufgrund der kleinstrukturierten Verhältnisse in Baden-Württemberg häufig vor der Herausforderung, profitabel zu sein. Da- mit sie weiter eine Perspektive haben, erhalten kleine Betriebe (bis 40 Hektar) 69 Euro pro Hektar zusätzlich (anstatt 50 Euro pro Hektar). Landwirtin oder Landwirt: ein vielfältiger Beruf auch für junge Menschen l o o p o t o F L- E L © Gekoppelte Tierprämien und investive Förderung tiergerechter Haltungsverfahren Muttertiere werden überwiegend zur Offenhaltung der Landschaft verwendet und sind daher wirtschaftlich für viele Betriebe unrentabel. Die Einführung einer Prämie für Mutterschafe und -ziegen sowie Mutterkühe soll diese tiergerechte Haltungsform fördern. Ohne Prüfung der Fläche sollen die Betriebe 34 Euro beziehungsweise 77 Euro pro Tier erhalten. In Baden-Württemberg sind für diese Förderung bis zu 9 Millionen Euro vorgesehen. Bei der einzelbetrieblichen Förderung von landwirt- schaftlichen Unternehmen werden Anforderungen an die Tierhaltung gestellt, die deutlich über den gesetzli- chen Rahmen hinausgehen. Mehr Tierwohl wird in zwei Stufen, der Basis- und der Premiumförderung, honoriert. Den Tieren wird dabei mehr Stallfläche angeboten, die Bereiche im Stall werden funktionsgerecht gestaltet. Kli- mareize werden durch unterschiedliche Klimabereiche im Stall, durch eine offene Stallbauweise oder Auslaufmög- lichkeiten geschaffen. Feste Liegeflächen, Einstreu und Beschäftigungsmaterial bieten den Tieren mehr Komfort und Anreize für artspezifisches Verhalten. Weiterentwicklung in der Abwicklung der Maßnahmen und bei Kontrollvorgaben Nicht nur inhaltlich wird sich für die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Behörden einiges ändern, sondern auch in der Umsetzung der Maßnahmen. So soll ein neues Rechenprogramm eingeführt werden, ein satel- litengestütztes Kontrollverfahren etabliert werden und eine neue technische Ausstattung für Vor-Ort-Kontrollen Einzug halten. n 18 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 4 MOBILITÄT, VERKEHR, STRASSEN Eine gute Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität in unserem Regierungs- bezirk. Dies zu erhalten und zu verbessern und dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden – ob im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß – zu gewährleisten, ist Aufgabe der Mitarbeitenden der Abteilung 4 „Mobilität, Verkehr, Straßen“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS). Wir planen, bauen und erhalten 1.240 Kilometer Bundes- und 3.079 Kilometer Landesstraßen, 635 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie Ingenieurbauwerke, fördern barrierefreien ÖPNV, lebens- werte Ortsmitten und verkehrsträgerübergreifende Lösungsansätze für eine moderne Mobilität. In unseren elf Referaten sorgen wir für eine gute und sichere Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmenden – auf Bundes- und Landesstraßen, Rad- und Fußwegen, im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und im Luftverkehr. Mobilität Wir koordinieren die Mobilitätspakte im Stuttgarter Re- gierungsbezirk. Zur Stärkung und Förderung neuer Antriebsformen unterstützen wir, dass Bundes- und Lan- desstraßen mit entsprechender Infrastruktur (Ladesta- tionen) ausgestattet werden. Außerdem beraten und fördern wir kommunale Baulastträger bei der Umsetzung eigener Verkehrsinfrastruktur sowie im ÖPNV. Grund- lage für die Förderung bildet das Landesgemeindever- kehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Verkehr Wir sorgen für Verkehrssicherheit und sind zuständig für Ausnahmegenehmigungen bei der Straßenverkehrszu- lassungsverordnung, Ausweisung von Sonderrouten für Großraum- und Schwertransporte, Genehmigung des Linienverkehrs von Kraftomnibussen in kreisüberschrei- tenden Verkehrsverbünden und Personenlinienverkehre ins Ausland. Außerdem haben wir die technische Auf- sicht über Straßenbahnen und Oberleitungsbusse in ganz Baden-Württemberg. Als Fachaufsicht beraten wir außerdem Straßenverkehrsbehörden bei den Kommunen und Landkreisen bei Fragen zur Straßenverkehrsordnung. Beim Lärmschutz und hinsichtlich Luftschadstoffe sind wir ebenfalls Ansprechpartner. Beim Luftverkehrsrecht sind wir für ganz Baden-Württemberg zuständig, unter ande- rem für die Überwachung der Flugplatzbau-Regelungen, die Zulassung von Luftfahrtunternehmen und die Ge- nehmigung von Starts und Landungen im Außenbereich. Straßen Wir koordinieren die Finanzplanung und die technische Planung im Straßen- und Brückenbau für Bundes- und Landesstraßen einschließlich des dazugehörenden Rad- wegenetzes. Auch Kolleginnen und Kollegen in unseren Außenstellen Heilbronn, Ellwangen und Göppingen so- wie Bauleitungen in Bad Mergentheim und Schwäbisch Hall kümmern sich darum. Hinzu kommen Straßenver- kehrssicherheit und Verkehrstechnik, wo wir verkehrs- technische Untersuchungen von Gefahrenstellen und Unfallhäufungsstellen im Blick haben. Dazu gehört auch die Ausstattung von Straßen, etwa mit Leit- und Schutz- planken, Markierungen, Beschilderungen, Ampeln oder dynamische Verkehrssteuerungen. B 10: INSTANDSETZUNG DER FILSBRÜCKE BEI PLOCHINGEN Vergangenes Jahr hat unser „Baureferat Süd“ die 210 Meter lange Filsbrücke der B 10 in Fahrtrichtung Ulm instandgesetzt. Die 44 Jahre alte Brücke wies alterungs- bedingte Schäden am Fahrbahnbelag sowie Betonschä- den am Überbau und an den Unterbauten auf. Bei der Instandsetzung wurden die Brückenbeläge einschließlich der Brückenabdichtung erneuert, die den Spannbeton vor Salzwasser schützt. Die Sanierung umfasste im Einzelnen Betoninstandsetzungen an den Über- und Unterbauten sowie die Erneuerung sämtlicher Brückenausstattun- gen wie Fahrbahnübergänge, Brückenentwässerungen, Fahrzeugrückhaltesysteme und Geländer nach aktuellen technischen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen. Die Gesamtkosten der Brückenbaumaßnahme betrugen einschließlich der Verkehrssicherung 2,7 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde im November 2022 abgeschlossen. Die Instandsetzungsarbeiten wurden halbseitig durch- geführt. Meist können wir während einer Brückenin- standsetzung auf Bundesstraßen Fahrspurreduzierungen durch die Nutzung der Standspuren vermeiden. Da die Filsbrücke keine Standspur hat, konnten nicht alle vier 20 JAHRESBERICHT 2022

ZACKE: TECHNISCHE ABNAHME DER NEUEN ZÜGE DURCH DAS RPS Die 1884 in Betrieb genommene Zahnradbahn Stuttgart der SSB AG, kurz und liebevoll „Zacke“ genannt, die vom Stuttgarter Marienplatz nach Degerloch und zurück fährt, erhielt 2022 mit drei neuen Zügen die fünfte Generation ihrer Fahrzeuge. Bei der Zulassung dieser neuen Züge waren wir als technische Aufsichtsbehörde gefragt. Die Inbetriebnahme der neuen Züge erfolgte Schritt für Schritt. Die Abnahme des Fahrzeuges 1102 durch die Technische Aufsichtsbehörde für Straßen- bahnen und Oberleitungsbusse Baden-Württemberg (TAB BW) beim RPS erfolgte fristgerecht am 22. Juli 2022. Beim Genehmigungsprozess wurde die TAB BW vom Schweizer Bundesamt für Verkehr in Bern (BAV) unterstützt. Das BAV verfügt über eine breite fachliche Kompetenz für Zahnradbahnen. Bereits 1982 bei der vierten Generation der Zacke-Fahrzeuge arbeiteten TAB und BAV gut zusammen. Die endgültige Umstellung der Züge von der vierten auf die fünfte Generation wurde im Dezember 2022 abgeschlossen. Die neuen Wagen der Zacke sind so konstruiert, dass ein höhengleicher Einstieg vom Bahnsteig möglich ist. Damit konnte auch bei dieser Bahn der wichtige barrierefreie Zugang ermöglicht werden. Dies bringt für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer so- wie Fahrgäste mit Kinderwagen eine erhebliche Erleichterung. Außerdem erhielten die neuen Zacke-Züge zusätz- lich einen Mehrzweckbereich für Roll- stühle, Rollatoren und Kinderwagen. Neben dem Thema Nachhaltigkeit war auch das Design wichtig, damit un- verwechselbare Stuttgarter Fahrzeug in Betrieb genommen werden, um die Attraktivität der Zacke weiter zu erhöhen. Denn: Auch viele Touristinnen und Touristen nutzen die Zacke. Zusätzlich zum Zahnradbahntriebwagen wurden auch die alten Loren (Anhänger) für den Fahrradtransport ersetzt. Hier kommen neue, großzügig dimensionierte Vorstellwagen zum Einsatz, die Platz für 20 Fahrräder bieten. Ein weiterer Platz steht für den Transport eines Lastenrads zur Verfügung. Durch die Inbetriebnahme-Genehmigungen der TAB BW für die drei neuen Wagen profitieren die Fahrgäste der SSB von einem barrierefreien und besseren Fahrkomfort. Beides ist für einen Umstieg auf den ÖPNV in Stuttgart wichtiger Anreiz. G A n e n h a b n e ß a r t S r e t r a g t t u t S © Seit 2022 sind die neuen Züge der Zacke in Stuttgart im Einsatz MODERNE BAUMETHODIK BEIM AUSBAU DER B 29 ESSINGEN­AALEN IM EINSATZ Unser „Baureferat Ost“ arbeitet seit Oktober 2020 an dem umfangreichen vierspurigen Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen im Ostalbkreis. Das Gesamtprojekt ist rund 3,5 Kilometer lang und untergliedert sich in zwei Bauabschnitte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro. Durch die immer weiter voranschreitende Digitalisierung sollen zukünftig auch Straßenbauprojekte effizienter ge- plant, gebaut und überwacht werden. Das Bundesmi- nisterium für Digitales und Verkehr hat im Oktober 2021 einen Masterplan veröffentlicht, der für die Planung und den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen ab 2025 den Einsatz der sogenannten „BIM-Methodik“ vorsieht. BIM steht für Building Information Modeling und be- schreibt eine Arbeitsmethode für die vernetzte Planung, den Bau und die Bewirtschaftung von Gebäuden und anderen Bauwerken mithilfe von Software. Dabei wer- den alle relevanten Bauwerksdaten digital modelliert, kombiniert und erfasst. Auf Basis von 3D-Modellen wird geplant und gebaut, wobei alle Projektbeteiligten zeit- gleich auf dieselben Datensätze über eine gemeinsame Datenplattform zugreifen können. Mit der Erstellung eines „digitalen Zwillings“, also einem möglichst realen Abbild 22 JAHRESBERICHT 2022

FÖRDERVOLUMEN 2022 AUSGEWÄHLTE FÖRDERPROGRAMME a b Pakt für Integratio n, Integrations m anage m e nt 51,6 M io. € Feuerwehrförderung 20,4 Mio. € a m m r g p S u f ö r d n - p r o o rt s t ä t t e e r u s n g g n e r u 6 , 5 M i o . € 1 0 6 , 9 M i o . € Stä dte b a u fö r d Stru kturv erb e s s e r u 4 7,3 M i o . € ländlich er R a u m in kl. E L n g R t u n g s d i e n s t R e t 1 0 , 1 M i o . € K r a n k e n h a u s f ö r d e ru ng 4 4 1 , 3 M i o. € € t o c k s s h M i o . g l e i c s u A 9 , 4 2 d n g n Agrarinvestitio n s- u Agrar m arktfö r d e r u 9,6 M i o . € € g n u e r K ult u rf ö r d 4 1,7 M i o . über 2,8 Mrd. 24 JAHRESBERICHT 2022

STABSSTELLE „ENERGIEWENDE, WINDENERGIE UND KLIMASCHUTZ“: BERATUNG, UNTERSTÜTZUNG UND VERNETZUNG Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wie im Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg verankert, ist es unser Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu den Gesamtemissionen 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu mindern und bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Stabsstelle Energiewende, Windkraft und Klimaschutz (StEWK) Die StEWK wurde zum 1. März 2022 als Maßnahme aus der „Task Force Erneuerbare Energien“ des Landes eingerichtet. Sie bündelt die bis dahin bestehenden Aufgaben des „Kompetenzzentrum Energie“ und vielfältige neue Aufgaben. Die StEWK ist direkt bei Regierungspräsidentin Susanne Bay angegliedert. BETEILIGTE RPS­ABTEILUNGEN P H OTOVO LTA I K B I O G AS WAS S E R STO F F Abt. 2 Raumordnung, Denkmal- schutz, Baurecht Abt. 3 Landwirtschaft Abt. 4 Straßen, Luftverkehr Abt. 5 Naturschutz, Wasser, Boden Abt. 8 Denkmalpflege Abt. 3 Landwirtschaft, Veterinärwesen Abt. 5 Anlagensicherheit, Immissionsschutz, Naturschutz Abt. 2 Planfeststellung, Raum- ordnung, Denkmalschutz, Baurecht Abt. 5 Anlagensicherheit, Immissionsschutz, Naturschutz Photovoltaik (PV) Aufgaben der StEWK Für die Realisierung von PV auf Freiflächen (FF-PV) ist in den meisten Fällen die Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplans durch die jeweilige Kommune erforderlich. Das RPS und seine Fachabteilungen werden hier als Träger öffentlicher Belange (TöB) – beispielsweise zu Fragen der Raumordnung, des Naturschutzes, der Landwirtschaft oder zum Anbau an bestimmte Straßen – im Rahmen des Ver- fahrens angehört. Daran schließt sich ein Kenntnisgabe- be- ziehungsweise Baugenehmigungsverfahren an. Zuständig hierfür ist die untere Baurechtsbehörde. • Unterstützung bei außergewöhnlichen Herausforderungen, um Lösungen mit den Beteiligten zu erörtern • Abgabe von Stellungnahmen als TöB zu Belangen des Klimaschutzes bei FF-PV • Ansprechpartner bei Dach-PV und PV auf Parkplätzen für alle Fragen rund um die Photovoltaik-Pflicht 26 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 5 UMWELT Die weltweite Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg und seine Folgen – auch auf die Energieversorgung – haben das Jahr 2022 einschneidend geprägt. Die Themenfelder Klima- und Artenschutz waren und sind, neben allen anderen umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Themen, weiterhin Schwerpunkte der Arbeit in der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS). Durch geopolitische Diskussionen und Entscheidungen im Bereich des Klimaschutzes, beispielsweise bei der 27. UN Climate Change Conference (COP27) im November 2022 in Sharm El Sheikh, Ägypten, und des Artenschutzes, beispielsweise 15. Weltnaturschutzkonferenz (CPD COP15) im Dezember 2022 in Montreal, Kanada, wurden zudem weltweite Ziele und Rahmen- bedingungen formuliert, die in der Zukunft national und regional umgesetzt werden müssen. Die drei Schwerpunktbereiche Wasser, Industrie und Na- turschutz unserer Abteilung Umwelt sowie der Grundsatz- bereich im Referat 51 „Recht und Verwaltung“ haben enge Berührungspunkte mit den zuvor genannten Themen. Viele Diskussionen und Entscheidung im Industriebereich haben geholfen, Umstellungen auf andere Energieträ- ger als das russische Gas schnell und unbürokratisch zu bewerkstelligen. Damit wurde einen Beitrag zu einer stabilen Energieversorgung geliefert. Drei Beispiele aus unserer Abteilung machen zudem deutlich, wie regionale Projekte im Kontext weltweiter Herausforderungen wich- tig und sinnvoll sind. Zwei Beispiele beziehen sich auf den Klimaschutz mit den Themenfeldern Strategien zu Wassermangel und Hochwasserschutz sowie die Einspa- rung von CO₂ bei der energieintensiven Zementindustrie. Ein weiteres Beispiel erläutert die für den Artenschutz wichtige Vorgehensweise beim Biotopverbund. DER KLIMAWANDEL: FOLGEN FÜR BADEN­WÜRTTEMBERG Die Folgen des Klimawandels sind auch in Ba- den-Württemberg deutlich spürbar. Es ist davon auszugehen, dass Niedrigwasser- und Dürrepe- rioden durch die erwarteten Klimaänderungen künftig häufiger auftreten und wahrscheinlich auch länger andauern. Gleichzeitig wird es zu stärkeren Niederschlagsereignissen kommen, d.h. es findet im hydrologischen Jahr eine Um- verteilung der Niederschläge statt. Die langen Landregen im Winter, die dringend gebraucht werden, um die Grundwasserspeicher zu füllen, werden weniger. Dafür wird prognostiziert, dass die Niederschläge intensiver werden, wenn es regnet. Dies kann zu Überschwemmungen in der Fläche oder in den Flüssen führen und damit zu verstärkten Hochwassersituationen. Daher wird auch die Wasser- wirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt, die sich in drei Hauptbereiche aufteilen: Weniger Niederschläge im Sommer führen vor allem zu regionalen Wassermangelsituationen, wie sie auch im Jahr 2022 beobachtet werden konnten. Als Teil der landesweiten, im September 2022 verabschiedeten, „Wassermangelstrategie Baden-Württemberg“ trägt unser Landesbetrieb Gewässer künftig dazu bei, dass die Resilienz der Gewässer geschützt und gestärkt wird. Dies erfolgt unter anderem durch die Umsetzung von ökologischen Maßnahmen an Gewässern I. Ordnung im Rahmen der „Landesstudie Ge- wasserökologie“. Ergänzend dazu soll die Um- setzung der ökologischen Maßnahmen an den Gewässer II. Ordnung durch die Kommunen erfolgen. Diese kommunalen Maßnahmen werden vom Land über Ökopunkte oder mit 85 Prozent nach der Förderrichtlinie Wasserwirt- schaft gefördert. Wichtig ist die Ausrichtung der Maßnahmen am Schutz der natürlichen Was- serressourcen und der Gewässerökosysteme. Mehr und intensivere Niederschläge können vor allem im Winter häufiger zu regionalen Flusshochwasserereig- nissen führen. Im Rahmen der landesweiten, im Juli 2022 fortgeschriebenen „Hochwasserstrategie“ werden wir mit dem Landesbetrieb Gewässer den Hochwasserschutz an den Gewässern I. Ordnung künftig ertüchtigen. Um auch für die zukünftigen Veränderungen gewappnet zu sein, wird ein Klimazuschlag eingeplant, konkret wird mit 15 Prozent mehr Abflussvolumen bei einem Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre auftritt, gerechnet und der künf- tige Schutz gegen Hochwasser dafür ausgebaut. Aktuell finden Ertüchtigungen des Hochwasserschutzes statt: am Neckar zwischen Nürtingen und Plochingen, an der Fils 28 JAHRESBERICHT 2022

KLIMASCHUTZ IN DER ZEMENTINDUSTRIE: ZUKUNFTSWEISENDES PROJEKT IM JAHR 2022 GENEHMIGT l s u i s y o P p p u r k n e s s y h t Visualisierung der Versuchsanlage des Pilotprojekts „catch4climate“ © Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um ihm wirksam zu be- gegnen, sind effektive Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig. Beim Klimaschutz geht vorrangig darum, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu vermindern. Der Treibhausgasausstoß des Landes Baden-Württemberg soll schrittweise reduziert werden – bis 2040 soll Klimaneutralität erreicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO₂) ein. Bei der Herstellung von Zement werden weltweit große Mengen dieses klimaschädlichen Treibhaus- gases freigesetzt. Die Zementindustrie sucht daher nach Wegen, um weniger CO₂ zu verursachen. Eines der innovativsten Projekte auf diesem Gebiet besteht in der Herstellung von Zementklinker, also dem gebrannten Bestandteil des Zements, der unter Beimischung von Wasser zur Aushärtung führt, nach dem sogenannten Oxyfuel-Verfahren (aus Oxy für Oxygen = Sauerstoff und fuel = Brennstoff). Dabei wird anstelle von Luft reiner Sauerstoff in den Verbrennungsofen eingebracht. Dadurch besteht das Ofenabgas fast nur aus CO₂. Das abgeschiedene CO₂ kann dann gereinigt und als Rohstoff in anderen industriellen Prozessen – etwa bei der Herstellung von Düngemitteln und kunststoffbasierten hygienischen Medizinprodukten – verwendet oder unterirdisch dauer- haft gespeichert werden. Für die Nutzung des abgeschiedenen CO₂ als Rohstoff kommt auch die Herstellung von reFuels (aus renewable energies – erneuerbare Energien und fuels-Kraftstoffe) in Betracht, also Kraftstoffen, die nachhaltig auf Grundlage von erneuerbaren Energien hergestellt werden. In vielen Industriezweigen wird Kohlenstoff also dringend benötigt. Bislang wird dieser fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern gewonnen. Das Oxyfuel-Verfahren bildet damit einen wichtigen Baustein, um die CO₂-Emissionen bei der Zementherstellung zu mindern, und damit den Schlüssel zu einer klimaneutralen, grünen Zementindustrie. Das RPS-Referat „54.1 – Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung“ hat im Rahmen des Pilotprojekts „catch4climate“ einem aus vier großen Zementherstellern Europas bestehenden Konsortium, der CI4C GmbH & Co. KG in Heidenheim-Mergelstetten, die immissionsschutzrechtliche Geneh- migung für eine Versuchsanlage zur Herstellung von Zementklinker nach dem Oxyfuel-Verfahren erteilt. Das Verfahren wurde unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und konnte nach Feststellung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen im April 2022 innerhalb von nur sieben Monaten abgeschlossen werden. Der Oxyfuel-Versuchsanlage steht damit nichts mehr entgegen. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2024 vorgesehen. 30 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 7 SCHULE UND BILDUNG Wir als Abteilung 7 „Schule und Bildung“ des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) sind mit sechs Referaten zuständig für knapp 2.000 Schulen im Regierungsbezirk – rund 1.550 öffentliche und etwa 450 in freier Trägerschaft. Unsere Tätigkeitsschwerpunkte sind vielfältig: Wir bearbeiten alle schulrechtlichen und personalrechtlichen Fragestellungen. Wir beraten und begleiten unsere Schulen bei pädagogischen und juristischen Belangen. Dabei geben wir auch wesentliche Impul- se für die Schulentwicklung. Darüber hinaus unterstützen wir Schulen darin, bildungspolitische Innovationen umzusetzen. Zu unseren Kernaufgaben gehört auch die Schulaufsicht, sodass wir bei Beschwerden oder Missständen gefordert sind. Dabei ist es uns wichtig, durch ein professio- nelles Beschwerde- und Konfliktmanagement Probleme möglichst zügig zu bearbeiten und für alle Beteiligten angemessene Lösungen zu finden. Kooperationsbereitschaft und Kompromiss- orientierung aller sind hierfür Voraussetzung. An unseren Schulen sind etwa 45.000 Lehrkräfte be- schäftigt. Dieses Personal „verwalten“ wir. Mit den zur Verfügung stehenden Lehrkräften sorgen wir somit dafür, dass zu Beginn jedes Schuljahrs die passenden Lehrkräfte an den passenden Schulen ihren Dienst aufnehmen be- ziehungsweise fortsetzen. Jeder Ruhestand, jede Neuein- stellung oder Verbeamtung, jede Abordnung und jede Versetzung wird bei uns bearbeitet. So haben wir im Jahr 2022 unter anderem rund 1.800 Einstellungen auf Beamtenstellen und etwa 2.030 befristete Einstellungen verfügt sowie rund 25.300 Anträge auf Änderungen bei der Beschäftigung bearbeitet. Dazu kamen etwa 1.900 Anträge für den Vorbereitungsdienst. In unseren drei Schulreferaten steht die Begleitung der Schulen bei ihren Organisationsentwicklungsprozessen ebenso im Mittelpunkt wie Führungspersonal zu gewinnen und begleiten. Auch die Aufsicht bei der Durchführung von zentralen Abschlussprüfungen ist ein wichtiges Arbeits- feld. Zu unserer Abteilung gehört auch die Außenstelle des Landeslehrerprüfungsamts des Kultusministeriums (KM) sowie die landesweite Anerkennungsstelle für aus- ländische Schulzeugnisse. GEMEINSCHAFTSSCHULEN MIT OBERSTUFE: DREI PIONIERE IM RPS­BEZIRK An drei Gemeinschaftsschulen im Regierungsbezirk Stuttgart wurde zum Schuljahr 2021/2022 erstmals eine gymnasiale Oberstufe eingeführt: an der Schickhardt Gemeinschaftsschule bilingual in Stuttgart, an der Jo- hannes-Brenz-Gemeinschaftsschule in Schwäbisch Hall und an der (Gemeinschafts-)Schule Innenstadt Esslin- gen. Die Klassenstufe 11 wird derzeit von gut 160 Schü- lerinnen und Schüler besucht, die nicht nur aus den k c o t S e b o d A , i o r c i M a d e M k a e r b e v a W Die Gemeinschaftsschule: eine Schule, alle Abschlüsse © drei Gemeinschaftsschulen, sondern auch aus anderen Schulen und Schularten sowie aus anderen Landkreisen kommen können. Übrigens: Eine gymnasiale Oberstufe umfasst immer drei Jahrgänge: eine einjährige Einfüh- rungsphase (Klassenstufe 11 an der Gemeinschaftsschule, Klassenstufe 10 an G8-Gymnasien) und zwei Jahrgangs- stufen (Kursstufen I und II). Seit dem Schuljahr 2022/2023 bereiten sich an den drei Schulen gut 90 Schülerinnen und Schüler in der Kursstufe I auf das Abitur vor. Noten- gebung, Leistungsanforderungen und Kursbelegpflich- ten – zum Beispiel im Bereich der Fremdsprachen und Naturwissenschaften – sowie die Abiturprüfungen, die im Frühjahr 2024 erstmals an den drei Gemeinschafts- schulen im RPS-Bezirk abgelegt werden, sind identisch zu den allgemein bildenden Gymnasien. Voraussetzung für die Anmeldung in die Oberstufe einer Gemeinschafts- schule ist der Nachweis des sogenannten erweiterten Niveaus (Niveau E). Eine von Abteilungspräsidentin Claudia Rugart im Schul- jahr 2021/2022 eingesetzte Vernetzungsgruppe, die vom Referat 75 „Allgemeinbildende Gymnasien“ betreut wird, 32 JAHRESBERICHT 2022

trotz Pandemie richteten wir 2020 die 15 neuen Partner- schaften ein, wenn auch zu Beginn nur virtuell. Im No- vember 2022 war es dann endlich soweit und bei einem Festakt konnten die Partnerschaftverträge der Schulen unterzeichnet werden. Inzwischen ist es auch möglich, dass Schülerinnen und Schüler nach Israel reisen und umgekehrt, um so einen intensiven Austausch zu er- möglichen. Fast alle Twin-Schulen haben zwischenzeitlich mit Besuchen begonnen, waren gemeinsam in Gedenk- stätten, haben gemeinsame Unterrichtsstunden zu den Themen gestaltet, haben miteinander gefeiert, Freund- schaften geschlossen und Visionen einer friedvollen Zu- kunft entwickelt. Wir freuen uns sehr darüber, dass viele Schulträger ihre Schulen dabei aktiv unterstützen. Auch andere Partner, wie das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, die Landeszentrale für politische Bildung oder das Haus der Geschichte, bringen sich in vielfältiger Weise ein. Wir danken alle für die große Unterstützung. PFLEGEFACHKRÄFTE DRINGEND GESUCHT / l f a a H o c r a M m u s r a k c e N G S A © SCORA-Baumpflanzaktion in Neckarsulm vor dem Albert-Schweitzer- Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern von dort und von der israelischen Partnerschule sowie den Schulleitungen und Abteilungspräsidentin Claudia Rugart SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER IM ERSTEN AUSBILDUNGSJAHR ZUR PFLEGEFACHKRAFT AN ÖFFENTLICHEN SCHULEN Gesamtzahl Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler 350 450 400 363 Zum 1. Januar 2020 ist das neue bun- desweite Pflegeberufegesetz in Kraft getreten. Damit wird eine einheitli- che generalistische Pflegeausbildung etabliert. Die Auszubildenden werden Pflegefachfrau und Pflegefachmann und durchlaufen die ersten zwei Jahre gemeinsam. Danach besteht die Möglichkeit sich in Kinderpflege oder Altenpflege zu spezialisieren. Die meisten Auszubildenden wäh- len im dritten Ausbildungsjahr die generalistische Ausbildung ohne Spezialisierung, sodass sie während ihres Berufslebens sehr flexibel bei der Wahl der Einrichtungen sind. Die von Kultus- und Sozialministerium erarbeiteten Rahmenbedingungen werden bei der täglichen Arbeit von Referat 76 unter Einbeziehung des Referats 95 „Landesprüfungsamt und Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe“ umgesetzt. 2023 wird zum ersten Mal eine zentral erstellte schrift- liche Prüfung von allen Auszubildenden am selben Tag geschrieben, um einen gemeinsamen Qualitätsstandard in der Pflegeausbildung zu gewährleisten. Eine solche Prüfung vorzubereiten kann nur Hand in Hand gelingen. Wir entlasten damit die Schulen, weil sie keine schrift- lichen Abschlussprüfungen einreichen müssen, sondern künftig an den zentralen Prüfungen teilnehmen. 300 17/18 Schuljahr Die Anzahl der neuen Auszubildenden im ersten Aus- bildungsjahr im Herbst 2022 ist im Vergleich mit den Vorjahren (vor der Gesetzesreform) zurückgegangen, 415 350 328 361 329 18/19 19/20 20/21 21/22 22/23 Quelle: ASD-BW Stand 01/2023 was sich nur teilweise über die Demografie bedingten Rückgänge der Anzahl von Schülerinnen und Schülern erklären lässt. Womöglich haben die Corona-Jahre 2020 und 2021 dazu geführt, dass die Pflege weniger gern als Ausbildungsberuf gewählt wird. Angesichts des hohen Bedarfs an Pflegefachkräften ist das eine beun- ruhigende Entwicklung. Das Ziel der Bundesregierung, den Beruf aufzuwerten und viele junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, ist daher noch lange nicht er- reicht. Im Zuge der Pflegeberufereform wurden auch die Anforderungen an Lehrkräfte überarbeitet, die in der Pflegeausbildung unterrichten. Universitäten und Fachhochschulen im Land entwickeln in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium neue Studiengänge, die den geänderten Anforderungen der Ausbildung entsprechen. Damit sind neue Wege gebahnt, um der Personalnot entgegenzutreten. n 34 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 8 LANDESAMT FÜR DENKMALPFLEGE Das landesweit zuständige „Landesamt für Denkmalpflege“ (LAD) ist als Abteilung 8 im Regierungs- präsidium Stuttgart (RPS) angesiedelt. Das LAD ist mit seiner Expertise in ganz Baden-Württemberg gefragt. Im LAD arbeiten Expertinnen und Experten mit den unterschiedlichsten Spezialisierungen und technischen Ausstattungen in den Referaten 81 „Recht und Verwaltung“, 82 „Denkmalfachliche Vermittlung“, 83.1 bis 83.3 „Bau- und Kunstdenkmalpflege“ sowie 84.1 und 82.2 „Archäologische Denkmalpflege“. Beschäftigt sind Zeichnerinnen und Zeichner, Naturwissenschaftlerinnen und Na- turwissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Historikerinnen und Historiker, Fotografinnen und Fotografen, EDV-Expertinnen und Experten sowie viele andere Fachleute. Die meisten Beschäftigten haben eine Ausbildung in Archäologie, Kunstgeschichte, Architektur oder Restaurierung. 2022 feierten das Denkmalschutzgesetz und damit das Landesamt für Denkmalpflege, die Denkmalfachbehör- de Baden-Württembergs, den 50. Geburtstag. Dies war Anlass zum stolzen Rückblick auf 50 erfolgreiche Jahre im Dienste der reichen Denkmallandschaft Baden-Würt- tembergs – immerhin verfügt „The Länd“ über mehr als 100.000 archäologische und Bau- und Kunstdenkmale – im Mittelpunkt unserer Arbeit steht selbstverständlich auch die Zukunft. So beschäftigten wir uns 2022 intensiv mit zwei großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit: der Energiewende und der Schaffung von Wohnraum. Neue Förderprogramme und rechtliche Rah- menbedingungen leisten ihren Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren So erhalten mit den vom LAD neu entwickelten Solarkatastern beispielsweise die Kommunen ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie künftig schneller über die Genehmigung von PV-Anla- gen in denkmalgeschützten Gesamtanlagen entscheiden können. Auch das UNESCO-Welterbe war ein wichtiges Thema in 2022. Zwei Delegationen der Kultusministerkonferenz (KMK) begutachteten in der zweiten Jahreshälfte unse- re beiden Vorschläge für die deutsche Tentativliste: die keltische Heuneburg und den Stuttgarter Fernsehturm. Eine Entscheidung über die Aufnahme in die Tentativliste wird durch die KMK im Herbst 2023 erwartet. AUCH 2022 HABEN WIR KULTURELL WERTVOLLES GEBORGEN UND VERMITTELT 50 Jahre Landesdenkmalpflege 50 Jahre Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg und LAD: ein schöner Anlass, um nach zwei Jahren Pandemie wieder zusammen zu kommen und gemeinsam zu feiern. Deshalb luden das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als oberste Denkmalschutzbehörde und das LAD am 19. Juli 2022 nach Stuttgart ein. Rund 250 Gäste aus Politik, Ge- sellschaft und Partnerfeld der Denkmalpflege feierten gemeinsam in der Lieder- halle. Geschenke gab es auch: Für die Jubilarin eine neue Dachmarke, sodass die Landesdenkmalpflege nun über ein eigenes Logo und ein einprägsames Motto „Wahre Werte – Denkmale BW“ verfügt und einen fast 300 Seiten starken, reich bebilderten Jubiläumsband für die Öffent- lichkeit. Zum Festprogramm gehörten neben den Reden von Ministerin Nicole Razavi MdL und Prof. Claus Wolf, Präsident des LAD, auch eine Podiumsdiskussion über die „Perspektiven der Denkmalpflege“ und verschiedene Filme rund um unsere Arbeit. Die Jubiläumsfeierlichkeiten wurden im Spätsommer mit dem Denkmalwochenende abgerundet. Gut 500 Menschen kamen am 10. September 2022 zur feierli- chen Eröffnung des Tags des offenen Denkmals in die Stadtkirche St. Dionys in Esslingen am Neckar, wo das LAD seinen Hauptsitz hat. In der sich anschließenden Nacht des offenen Denkmals standen den Gästen rund 100 kostenlose Angebote zur Auswahl. „Klassiker“ wie Führungen in denkmalgeschützten Fachwerkhäu- sern, Türmen, Kellern und zu städtebaulichen The- men, aber auch außergewöhnliche Beiträge wie Jazz im Gewölbekeller, die Lichtprojektion bauhistorischer Forschungsergebnisse sowie futuristische Klänge im illuminierten mittelalterlichen Wasserspeicher. Eine be- sondere Stimmung verbreitete die spektakulär beleuch- tete Fassade des LAD. Gleichzeitig zauberte Sandmaler 36 JAHRESBERICHT 2022

FORSCHUNGSPROJEKT ZU FRÜHEN KONZENTRATIONSLAGERN IN BADEN UND WÜRTTEMBERG Unser Bild der nationalsozialistischen Konzentrationslager ist durch die großen Arbeits- und Ver- nichtungslager der 1940er Jahre geprägt. Die frühen Lager haben mit diesen späteren Konzent- rationslagern nur wenig gemeinsam. Organisation, Verantwortlichkeit und Zweck der Errichtung unterscheiden sich wesentlich. Sie entstanden direkt nach Machtergreifung der Nationalsozialisten und dienten in erster Linie der zeitweisen Ausschaltung und Umerziehung der politischen Opposi- tion und damit dem direkten Ziel der Konsolidierung nationalsozialistischer Herrschaft. Während ihre historische Dimension in den vergangenen Jahrzehnten erforscht und aufgearbeitet wurde, fand bisher keine systematische Erfassung der tatsächlichen baulichen Hinterlassenschaften statt. Im Zeitraum zwischen 1933 und 1935 gab es in Baden zwei und in Württemberg drei nationalsozialistische Konzentrationslager. In allen Fällen wurden dafür bereits bestehende, zum Teil parallel einem an- deren Zweck dienende Gebäude genutzt. Die Phase der Lagernutzung zeichnet sich dementsprechend nur als vergleichsweise kurze Zeit von sechs Monaten bis zu zwei Jahren in einem vielschichtigen Bau- zusammenhang ab. Gerade darin lag eine der He rausforderungen des Forschungsprojekts, die Spuren dieser frühen Lager im heutigen Bestand der Gebäude zu erkennen. Die zu untersuchenden Objekte waren das Fort Oberer Kuhberg als Teil der Bundesfestung Ulm, die kaiserzeitlichen Kasernengebäude des Lagers Heuberg bei Stetten am Kalten Markt, Räumlichkeiten des ehemaligen Klosters Gotteszell in Schwäbisch Gmünd und des ehemaligen Jagdschlosses Kislau sowie das Hofgut Ankenbuck, eine Arbeiterkolonie im Großherzog- tum Baden. Das Projekt beschäftigte sich mit der Untersuchung der räumlichen Struktur dieser Lager und der Frage, welche Spuren der KZ-Nutzung sich jeweils im aktuellen Bestand erhalten haben und welcher Anteil ihnen an der Denkmalbedeutung des Objekts in Zu- kunft zukommen muss. i k s w o k z s y R . / M D A L © Fort Oberer Kuhberg, Kasematten in der südlichen Flanke, Raum „15“ i k s w o k z s y R . M / Inschriften aus der Arrestzelle des KZ Heuberg D A L © Viele bauliche Spuren der KZ-Zeit bei den frühen Konzentrationsla- gern sind in den vergangenen Jahrzehnten beseitigt oder unkenntlich gemacht, unter anderem aufgrund einer intensiven Nachnutzung und einem fehlenden Bewusstsein für die Geschichte dieser Orte. Umso wichtiger ist es, die im Bestand verbliebenen Zeugnisse zu erfassen, zu sichern und histo- risch aufzuarbeiten um diese Zeitschicht als einen Aspekt einer vielschichtigen Denkmalbedeutung verankern zu können. Die Bandbreite der Spuren der KZ-Nutzung reicht von den bloßen Raum- folgen bis hin zu bauhistorischen Details, wie Wandfassungen. So haben sich am Oberen Kuhberg Raumnummern erhalten, durch deren Zuordnung es möglich ist, Raumfunktionen innerhalb des Lagers zu belegen. Die Spuren der hölzernen Verschläge und zusätzlicher Inschriften im Dach- geschoss des Strafbaus auf dem Heuberg belegen, dass dort Häftlinge tagelang ungeschützt der Kälte oder Hitze ausgesetzt und schwer misshandelt worden sind. Mit einer Tagung im Juli 2022 in Ulm ging das zweijährige Forschungsprojekt zu Ende. Dort wur- den die Ergebnisse im nationalen Kontext vorgestellt und diskutiert. Gemeinsam mit der Landes- zentrale für politische Bildung und dem Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg Ulm wird nun ein Tagungsband erarbeitet, der auch die Ergebnisse des Projektes intensiv dokumentiert. Eine Aufgabe für die Zukunft wird es sein, wesentliche Befunde vor Ort zu sichern und die bestehenden Dokumentationszentren, Förderkreise und Lernorte durch die neuen Erkenntnisse in ihrer Arbeit zu unterstützen. 38 JAHRESBERICHT 2022

A B T E I L U N G 9 LANDESVERSORGUNGSAMT UND GESUNDHEIT Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) bündelt seit der Eingliederung des Landesgesundheits- amts zum 1. Januar 2022 in das Sozialministerium die Aufgaben aus der bis Ende 2021 bestehenden RPS-Abteilung 10 „Landesversorgungsamt“ sowie weitere gesundheitsbezogene Themen unter dem Dach der neuen Abteilung 9 „Landesversorgungsamt und Gesundheit“. So verzeichnen wir einen Aufgabenzuwachs in den Bereichen Arbeitsschutz, Berufskrankheiten und Gesundheitsberufe. Mit unserer Abteilung 9 decken wir damit ein breites Portfolio ab – vom Ärztlichen Dienst über den Schutz der Patientinnen und Patienten bis hin zu Schwerbehindertenangelegenheiten. Wie in vielen anderen Bereichen war das Jahr 2022 auch bei uns von vielfältigen Aufgaben und einem hohen Ar- beitsvolumen geprägt. Insbesondere die Bewältigung der Corona-Entschädigungsanträge nach dem Infektions- schutzgesetz (IfSG), Rechtsmittelverfahren im Schwer- behindertenrecht und weiterhin hohe Antragszahlen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse machten personelle Verstärkungen und Umschichtungen erforderlich. Wichtig waren daher auch Priorisierung und Verwaltungsvereinfachung. Auch in Zukunft soll dabei der Grundsatz gelten, dass sich die Verwaltung in ihrem Handeln an den Vorgaben der Wirtschaftlichkeit und Ver- hältnismäßigkeit messen lassen muss. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden bislang in Baden-Württemberg rund 381.800 Anträge auf Entschä- digung für coronabedingten Verdienstausfall nach § 56 ff IfSG gestellt. Bis zum 31. Dezember 2022 waren die hierfür zuständigen Stellen bei den vier Regierungsprä- sidien im Land angesiedelt. Allein beim RPS sind bis zum Jahresende 2022 insgesamt rund 138.700 Anträge eingegangen, die alle erledigt wurden. Die eigens bei uns für die Bearbeitung dieser Anträge ins Leben ge- rufene Task Force Infektionsschutzgesetz konnte die be- troffenen Personen und Arbeitgebenden mit insgesamt über 105 Millionen Euro finanziell entschädigen. Diese herausragende Leistung war nur durch die landesweite Schaffung von 80 neuen Stellen und dem zusätzlichen Einsatz von zahlreichen engagierten Mitarbeitenden aus allen Abteilungen des RPS in der Task Force möglich. Zudem stellten pensionierte Kolleginnen und Kollegen aus der Steuer- und Finanzverwaltung ihr umfangreiches Know-how zur Verfügung und unterstützten bei der An- tragsbearbeitung. Referat 91 „Recht und Verwaltung“ stellt als Fachaufsicht über die Versorgungsverwaltungen der 35 Landratsämter in Baden-Württemberg die einheitliche Rechtsanwendung und Verwaltungspraxis im Sozialen Entschädigungs- recht (SER) sowie im Feststellungsverfahren nach dem GEM E N T A N A M L L A F T R A U M A A M B U L A N Z SGB XIV LEISTUNGEN DER SCHNELLEN HILFEN ERLEICHTERTE V E R F A H N E R Schwerbehindertenrecht sicher. Das derzeit noch geltende SER, das ursprünglich für Kriegsbeschädigte und Hin- terbliebene geschaffen wurde und in den vergangenen Jahrzehnten durch neue Entschädigungsregelungen wie dem Opferentschädigungsgesetz oder dem Infektions- schutzgesetz den gesellschaftlichen und demografischen Wandel widerspiegelte, wird zum 1. Januar 2024 durch das neue Sozialgesetzbuch (SGB) XIV abgelöst. Im Fo- kus stehen künftig neben Geldleistungen vor allem die verwaltungsseitige Unterstützung durch ein verfahrens- begleitendes Fallmanagement und schnelle medizinische Therapieangebote für Gewaltopfer in den eigens dafür geschaffenen Trauma-Ambulanzen. Darüber hinaus sind wir landesweit für die Kostenerstattungen von Jugend- hilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an die Jugendämter nach dem SGB VIII zuständig und bearbeiteten 2022 rund 6.400 Anträge. Erstattet haben wir Kosten in Höhe von rund 46 Millionen Euro. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stieg die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flücht- linge aus der Ukraine rasant. Die Ukraine steht bei den Erstattungsverfahren derzeit auf Platz zwei der Herkunfts- länder nach Afghanistan und vor Syrien. 40 JAHRESBERICHT 2022

Qualitätsmanagements etabliert. Darüber hinaus ist hier seit Januar 2022 auch die Landesärztin für Menschen mit Behinderungen angegliedert. Sie berät Behörden, Sozialhilfeträger und Institutionen sowie Verbände aus kostenträgerunabhängiger medizinischer Sicht. Ein be- sonderer Erfolg war das Symposion für Frühförderung im Oktober 2022, an dem rund 400 Interessierte aus der Fachwelt teilnahmen. k c o t S e b o d A , s e k z i f © Die Mitarbeitenden des Referats 94 „Ärztliche und phar- mazeutische Angelegenheiten, Medizinprodukte“ sind für Aufgaben nach dem Arzneimittelgesetz, dem Medizin- produktegesetz und dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zuständig. Wir überprüfen das sichere Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Zu unseren vielfältigen Aufgaben gehört auch die Überwachung von rund 80 Krankenhäusern sowie der rund 4.270 Arzt- und 1.660 Zahnarztpraxen bei der hygienischen Aufberei- tung von Medizinprodukten sowie die Überwachung von rund 180 Medizinprodukteherstellenden. Als höhere Gesundheitsbehörde gehört auch die Fachaufsicht über die Gesundheitsämter im Regierungsbezirk zu unseren Aufgaben. Dies brachte gerade in Zeiten der Corona- Pandemie einen erhöhten Koordinierungs- und Abstim- mungsaufwand mit sich, zum Beispiel bezüglich der Impflicht in Pflegeeinrichtungen. Wir haben außerdem die Fachaufsichtsfunktionen gegenüber den Gesund- heitsämtern in den Land- und Stadtkreisen inne. Das Referat 95 „Landesprüfungsamt und Anerken- nungsstelle für Gesundheitsberufe“ verantwortet als Landesprüfungsamt alle staatlichen Prüfungen in den baden-württembergischen Studiengängen Medizin, Zahn- medizin, Pharmazie sowie Psychotherapie und erteilt bei Bestehen die Approbationen – 2022 bei rund 2.400 Fäl- len. Derzeit läuft ein intensiver Prozess zur Optimierung der ausländischen Anerkennung angefangen von der Homepage über die Formulare oder Schreiben bis hin zu Informationsveranstaltungen für Arbeitgebende unter anderem, um noch schneller Fachkräfte in das Gesund- heitssystem des Landes zu integrieren. Darüber hinaus übt es im Stuttgarter Regierungsbezirk die Aufsicht über rund 70 Gesundheitsschulen aus, verantwortet auch hier die staatlichen Abschlussprüfungen in allen Gesund- heitsausbildungsberufen und erteilt die Berufserlaub- nisurkunden – 2022 rund 3.300 Mal. Wir sind außerdem landesweit die Anerkennungsbehörde für ausländische Ausbildungen in allen Heil- und Gesundheitsberufen und mit jährlich rund 1.100 erteilten Approbationen sowie rund 2.100 Berufserlaubnisurkunden eine der größten Anerkennungsstellen bundesweit. Außerdem sind die Mitarbeitenden zuständig für das Bewerbungs- und Aus- wahlverfahren für 75 jährlich zu vergebende Medizinstu- dienplätze im Rahmen der sogenannten Landarztquote. 2022 hatten sich hierfür über 350 Menschen beworben. 2023 starteten wir gemeinsam mit dem Sozialministerium die Kampagne „The Ländarzt – werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“. Für Referat 96 „Arbeitsmedizin, Staatlicher gewerbe- ärztlicher Dienst“ war das vergangene Jahr besonders ereignisreich. Der landesweit zuständige Staatliche ge- werbeärztliche Dienst mit der Arbeitsmedizin und der Kompetenzstelle Arbeitspsychologie wurde aus dem zwischenzeitlich in das Sozialministerium integrierte Landesgesundheitsamt gelöst und verblieb im RPS. Dies erforderte einen Umzug zum RPS-Hauptsitz in Stuttgart- Vaihingen. Dort stehen unter anderem Untersuchungsräu- me für arbeitsmedizinische Untersuchungen sowie Platz für den Schulungsbetrieb der Kompetenzstelle Arbeits- psychologie zur Verfügung. Unser breites Fortbildungsan- gebot für die Mitarbeitenden der Gewerbeaufsicht (2022: ca. 100 Schulungsteilnehmende) sowie die bundesweit bekannten arbeitspsychologischen Kolloquien für Fach- leute aus dem Arbeits- und Gesundheitsschutz (2022: ca. 300 Teilnehmende) genießen dabei hohes Ansehen. Bei den Gartenschauen in Eppingen und Neuenburg in 2022 informierten wir außerdem zum Thema Hitzestress am Arbeitsplatz. Bei der Überprüfung der Anträge zur Aner- kennung einer Berufskrankheit war erneut eine deutliche Zunahme der Fallzahlen zu verzeichnen, insbesondere bedingt durch COVID-19. 42 JAHRESBERICHT 2022

INTERESSENVERTRETUNGEN UND BEAUFTRAGTE FÜR CHANCENGLEICHHEIT PERSONALRAT Der Personalrat des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) umfasst 19 Mitglieder (Beamten- und Beschäf- tigtenvertretende), die rund 2.300 Kolleginnen und Kollegen der acht unterschiedlichen Abteilungen an über 50 Standorten vertreten – verteilt auf ganz Ba- den-Württemberg. Nach der Neuwahl 2019 erschwerte Corona seit 2020 leider viele direkte Kontakte und den persönlichen Austausch – stattdessen hielten digitale Termine, Online-Vorstellungsgespräche und Veranstal- tungsformate für Mitarbeitende Einzug, teils auch noch im Jahr 2022. So fand beispielsweise die erste digital durchgeführte Personalversammlung statt. Die vielen Beeinträchtigungen, die mit der Pandemie einhergingen, nehmen nun – zu Gunsten der Beschäftigten – sukzessive ab. So waren zunehmend persönliche Begegnungen in Sprechstunden etc. wieder möglich. Trotzdem hat sich eine gesunde Mischung zwischen Präsenz und Home Office dank entsprechend guter EDV-Ausstattung und -Anbindung nachhaltig etabliert und das RPS hat bewiesen, dass die größte Mittelbehörde des Landes auch im Home Office hervorragende Ergebnisse erzielt. Eine große Herausforderung ist nach wie vor genü- gend geeignetes Personal zu gewinnen um die hohen altersbedingten Abgänge zu kompensieren. Dies wird in jeder Personalratssitzung deutlich, wo wir durchschnitt- lich 50 Personalmaßnahmen pro Sitzung beraten und beschließen. Auch 2022 standen große Transforma- tionsprozesse an, die der Personalrat begleitet hat. So bleibt die Personalratstätigkeit vielfältig und lebt vom Gedanken, die Interessen der Mitarbeitenden aktiv zu vertreten. Denn was leider viel zu selten zur Geltung kommt: Die Verwaltung leistet einen großen Beitrag zur funktionierenden Infrastruktur des öffentlichen Lebens. Das RPS zeigte durchgängig, trotz schwieriger aktueller Bedingungen, wie wichtig die Verwaltung ist. n BEAUFTRAGTE FÜR CHANCENGLEICHHEIT Die Hauptaufgabe der Beauftragten für Chancengleich- heit (BfC) und ihrer Stellvertreterin besteht darin, die Dienststelle bei der Umsetzung des Chancengleich- heitsgesetzes zu unterstützen. Dem zugrunde liegt das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst (Chancen- gleichheitsgesetz Baden-Württemberg). Ziel ist es, die tatsächliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Regierungspräsidium Stuttgart zu fördern und be- stehende Nachteile abzubauen. Außerdem sollen gezielt Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es Frauen und Männern ermöglichen, Erwerbstätigkeit und Fami- lien- oder Pflegeaufgaben miteinander zu vereinbaren. Die BfC wird deshalb im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) beispielsweise bei Stellenausschreibungen, Ein- stellungen, Beförderungen sowie bei der Planung und Gestaltung von Fortbildungen frühzeitig beteiligt. Sie be- rät Kolleginnen und Kollegen in allen Fragestellungen, die SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG die Chancengleichheit von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Frauen und Männer betreffen. Vertraulichkeit ist dabei garantiert. Im Jahr 2022 wurde der neue Chancengleichheitsplan des RPS unter Beteiligung der BfC erstellt und veröffentlicht. Zielvorgabe ist eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen die Mitarbeiterinnen im RPS noch unterrepräsentiert sind. Darüber hinaus veranstaltete die BfC 2022 erstmals den Girls‘ Day und die Frauenver- sammlung digital. Für den schulischen Bereich nimmt die fachliche Beraterin der Beauftragten für Chancengleichheit in Abstimmung mit der BfC des RPS deren Aufgaben und Rechte wahr. Die Beauftragte für Chancengleichheit und die fachliche Beraterin arbeiten vertrauensvoll zusammen. n Bei der Schwerbehindertenvertretung (SBV) des Re- gierungspräsidiums Stuttgart (RPS) handelt es sich um die gewählte Interessenvertretung der schwer- behinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Eine Schwerbehindertenvertretung ist gemäß Sozialgesetz- buch IX vorgesehen, wenn wenigstens fünf schwerbehin- derte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Die alle vier Jahre stattfindende Wahl der SBV und ihre 44 JAHRESBERICHT 2022

ORGANIGRAMM REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART REGIERUNGSPRÄSIDENTIN Susanne Bay KOORDINIERUNGS­ UND PRESSESTELLE Oliver Scherer PERSÖNLICHER REFERENT PRESSESPRECHERIN Andreas Drung Stefanie Paprotka BÜRGERREFERENT Markus Diekmann STABSSTELLE ENERGIEWENDE, WINDENERGIE UND KLIMASCHUTZ Andrea Platz Jasmin Wagner Ann Kathrin Meininger Linda Port REGIERUNGSVIZEPRÄSIDENTIN Sigrun von Strauch REGIONALER SONDERSTAB GEFÄHRLICHE AUSLÄNDER Dr. Christine Rex ABTEILUNG 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz REFERAT 11.1 Organisation, Information und Kommunikation Sigrun von Strauch Anna Zaoralek REFERAT 11.2 Fortbildung, Gebäudemanagement, Zentrale Fahrbereitschaft Carmen Mattheis REFERAT 12 Personal REFERAT 13 Haushalt, Controlling Angela Berger­Schmidt Michael Hofmann ABTEILUNG 2 Wirtschaft und Infrastruktur REFERAT 21 Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz REFERAT 22 Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht Gertrud Bühler Philipp Leber Sabine Reiser REFERAT 23 Kulturelle und soziale Infrastruktur, Krankenhausfinanzierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Axel Wörner ABTEILUNG 3 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär­ und Lebensmittelwesen Dr. Kurt Mezger STABSSTELLE Kontrolle EU­Ausgleichs­ und Förderverfahren* REFERAT 31 Recht und Verwaltung, Bildung Dr. Eberhard Mayer Alfred Frey REFERAT 32 Betriebswirtschaft, Agrarförderung und Struktur entwicklung Frank Schied REFERAT 33 Pflanzliche und tierische Erzeugung Bernhard Ritz ABTEILUNG 4 Mobilität, Verkehr, Straßen REFERAT 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb REFERAT 42 Steuerung und Baufinanzen REFERAT 43 Ingenieurbau REFERAT 44 Planung Stefan Heß Nina Homoth Hermann Klyeisen Christian Schwarz Thomas Walz ABTEILUNG 5 Umwelt REFERAT 51 Recht und Verwaltung REFERAT 52 Gewässer und Boden Achim Maxion Sylvia Wappler Benjamin Heemaier REFERAT 53.1 Gewässer I. Ordnung, Hoch wasserschutz und Ge­ wässerökologie, Gebiet Süd Eva de Haas REFERAT 53.2 Gewässer I. Ordnung, Hoch­ wasserschutz und Gewäs­ serökologie, Gebiet Nord Markus Moser ABTEILUNG 7 Schule und Bildung Claudia Rugart REFERAT 71 Rechts­ und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz Dr. Simon Hahn REFERAT 72 Personal­ und Verwaltungs­ angelegenheiten der Lehrkräfte Dr. Holger Bauknecht REFERAT 73 Lehrereinstellung und Bedarfsplanung Nikola Soric ABTEILUNG 8 Landesamt für Denkmalpflege REFERAT 81 Recht und Verwaltung REFERAT 82 Denkmalfachliche Vermittlung REFERAT 83.1 Bau­ und Kunstdenkmal­ pflege: Inventarisation Prof. Dr. Claus Wolf Sebastian Schnierle Beata Hertlein Dr. Martin Hahn ABTEILUNG 9 Landesversorgungsamt und Gesundheit REFERAT 91 Recht und Verwaltung REFERAT 92 Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz REFERAT 93 Ärztlicher Dienst für Versorgung und Teilhabe Dr. Claudia Stöckle Dr. Nadine Hopf Tobias Schuster Dr. Stefanie Franke REFERAT 83.2 Bau­ und Kunstdenkmal­ pflege: Praktische Bau­ und Kunstdenkmalpflege Prof. Dr. Ulrike Plate REFERAT 94 Ärztliche und Pharma­ zeutische Angelegen heiten, Medizinprodukte Dr. Andrea Dreisigacker 46 JAHRESBERICHT 2022

STUTTGART